Präambel und Geltungsbereich
Diese AGB regeln Abschluss, Inhalt und Durchführung von Verträgen über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösungen des Anbieters (nachfolgend „Produkte“ oder „Dienste“) zwischen Anbieter und Kunden. Die Produkte werden wahlweise als cloudbasierte Dienste mit API-Zugriff oder als lokal installierbare Lösungen bereitgestellt. Diese AGB gelten als vorformulierte Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen und werden nur wirksam, wenn bei Vertragsschluss hierauf hingewiesen und zumutbare Kenntnisnahme ermöglicht wurde. Individuell ausgehandelte Abreden haben Vorrang, und Klauseln unterliegen der Inhaltskontrolle auf unangemessene Benachteiligung.
Vertragsgegenstand
Die Produkte werden nach Wahl des Kunden und technischer Verfügbarkeit bereitgestellt als:
- Cloud-/API-basierte Lösung: Zugriff über das Internet auf zentral gehostete Dienste mit API-Schnittstellen für Integrationen.
- Lokale Installation: Software zur Installation auf eigener Infrastruktur des Kunden mit optionaler API-Anbindung an externe Dienste.
Der konkrete Funktionsumfang, technische Voraussetzungen und Bereitstellungsform ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem ausgewählten Tarif bzw. Lizenzmodell. Es wird ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht gemäß diesen AGB eingeräumt; bei Cloud-Lösungen erfolgt keine Überlassung von Software in körperlicher Form.
Demo-Version und Testphase
Für alle Produkte stellt der Anbieter Demo-Versionen für 30 Tage ab Freischaltung bereit; die Frist beginnt mit der Aktivierung/Freischaltung des Demo-Zugangs. Die Demo endet automatisch mit Ablauf der 30 Tage, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine automatische Umwandlung in eine kostenpflichtige Voll- oder Aboversion findet nicht statt; eine Fortsetzung erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Beauftragung. Nach Ende der Demo kann der Zugriff deaktiviert bzw. die lokale Demo-Installation gesperrt werden; Testdaten werden gemäß den Informationen nach Art. 13 DSGVO verarbeitet und anschließend gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Demo ist unentgeltlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben, und während der Demo erfolgt keine Entgeltberechnung.
Registrierung und Konto
Für die Nutzung ist ein Kundenkonto mit wahrheitsgemäßen Pflichtangaben einzurichten, wobei der Anbieter zur Identitäts- und Berechtigungsprüfung berechtigt ist. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln, und Handlungen unter dem Konto gelten dem Kunden zuzurechnen, soweit keine abweichende Risikoverteilung vereinbart ist.
Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden und Annahme durch den Anbieter (z.B. Auftragsbestätigung, Freischaltung oder Lizenzschlüsselübermittlung) zustande. Vorformulierte Vertragsbedingungen werden nur Bestandteil des Vertrags, wenn auf sie hingewiesen und Einsicht in zumutbarer Weise ermöglicht wurde.
Bereitstellung und Installation
Cloud-/API-basierte Dienste: Der Anbieter stellt die Dienste über das Internet bereit; Zugriff erfolgt über Browser oder API-Schnittstellen gemäß technischer Dokumentation. Der Kunde benötigt eigene Internetverbindung und kompatible Endgeräte.
Lokale Installation: Der Anbieter stellt Installationspakete, Dokumentation und ggf. Lizenzschlüssel bereit; Installation und Betrieb erfolgen auf Infrastruktur des Kunden. API-Zugriffe auf externe Dienste des Anbieters (falls vereinbart) erfordern Internetverbindung und Authentifizierung. Der Kunde trägt Verantwortung für ordnungsgemäße Installation, Konfiguration und Wartung der lokalen Umgebung.
Preise und Zahlung
Preise, Abrechnungsmodell (Abonnement, Pay-per-Use, Lizenz) und Fälligkeiten ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Tariftabelle; es gelten die vereinbarten Abrechnungsperioden. Eine kostenpflichtige Nutzung beginnt erst nach ausdrücklicher Beauftragung eines Tarifs oder Lizenzmodells. Zahlungen erfolgen über die angebotenen Zahlungsmethoden; bei Zahlungsverzug kann die Leistung (Cloud-Zugriff oder Lizenzverlängerung) nach Vorankündigung angemessen eingeschränkt werden, soweit gesetzlich zulässig.
Laufzeit, Verlängerung, Kündigung
Demo-Laufzeiten sind auf 30 Tage befristet und enden automatisch; ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht. Ein Übergang in Abonnements oder Lizenzkäufe erfolgt ausschließlich nach aktiver Buchung durch den Kunden. Abonnements und zeitlich begrenzte Lizenzen laufen für die gewählte Erstlaufzeit und verlängern sich, sofern vereinbart, nach Maßgabe des Tarifs. Bei Verträgen mit Verbrauchern sind Klauseln zu Erstlaufzeit und Verlängerung an § 309 Nr. 9 BGB zu messen (insbesondere begrenzte Bindungsdauer und transparente Verlängerungs-/Kündigungsregeln). Ordentliche Kündigungen sind mit der vereinbarten Frist möglich; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Nutzungsrechte und Schutzrechte
Der Anbieter räumt ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Produkte während der Vertragslaufzeit im vertraglich festgelegten Umfang zu nutzen. Bei lokalen Installationen umfasst dies die Installation auf der vereinbarten Anzahl von Systemen; bei Cloud-Diensten den Zugriff gemäß gebuchtem Tarif. Reverse Engineering, Dekompilierung und Vervielfältigung außerhalb gesetzlich zwingender Erlaubnistatbestände sind untersagt, soweit eine AGB-rechtlich zulässige Beschränkung vorliegt.
Pflichten des Kunden
Gesetzliche Vorgaben und Rechte Dritter sind einzuhalten, insbesondere bei Uploads, API-Integrationen und Automatisierungen. Missbräuchliche Nutzungen, Sicherheitsumgehungen, Lizenzüberschreitungen oder übermäßige Systembelastungen sind zu unterlassen. Bei lokalen Installationen ist der Kunde für Systemvoraussetzungen, Datensicherung, Sicherheitsupdates des Betriebssystems und ordnungsgemäße Konfiguration verantwortlich. API-Zugänge sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht weitergegeben werden.
Verfügbarkeit, Wartung und Support
Cloud-Dienste: Der Anbieter erbringt die Dienste nach dem Stand der Technik und kann zur Sicherung, Wartung und Weiterentwicklung zeitweise Wartungsfenster mit angemessenem Vorlauf ankündigen. Vereinbarte Service Levels (SLA) regeln Verfügbarkeit und Reaktionszeiten.
Lokale Installationen: Support erfolgt nach Maßgabe der vereinbarten Support-Pakete (z.B. E-Mail, Ticket-System, Fernwartung); Updates und Patches werden bereitgestellt, Installation obliegt dem Kunden, sofern keine Installationshilfe vereinbart ist.
API-Dienste: Änderungen an API-Schnittstellen werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt; Abwärtskompatibilität wird nach Möglichkeit gewährleistet, ist aber nicht garantiert.
Haftung
Eine Haftungsbeschränkung für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ist in AGB ausgeschlossen. Für sonstige Schäden bleibt die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt; ein Ausschluss hierfür ist in AGB unzulässig bzw. im B2B über § 307 BGB unwirksam. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei lokalen Installationen haftet der Anbieter nicht für Schäden aus fehlerhafter Installation, Konfiguration oder Betriebsumgebung des Kunden. Zwingende Haftungstatbestände nach gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Leitlinien der AGB-Inhaltskontrolle; individuell vereinbarte Service Levels und Reaktionszeiten sind maßgeblich. Mängel sind mit aussagekräftiger Fehlerbeschreibung zu melden; der Anbieter kann zur Nacherfüllung, Umgehungslösungen oder Updates bereitstellen, soweit zumutbar. Bei lokalen Installationen ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet (z.B. Zurverfügungstellung von Testumgebungen, Fernzugriff).
Datenschutz und Datenverarbeitung
Der Anbieter informiert als Verantwortlicher nach Art. 13 DSGVO über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer und Betroffenenrechte in einer separaten Datenschutzerklärung. Cloud-Dienste: Kundendaten werden auf Servern des Anbieters oder beauftragter Auftragsverarbeiter gespeichert; Details zu Speicherorten und Sicherheitsmaßnahmen sind in der Datenschutzerklärung geregelt. Bei Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Lokale Installationen: Daten verbleiben auf Infrastruktur des Kunden; dieser ist Verantwortlicher für die lokale Datenverarbeitung. Bei Nutzung externer API-Dienste des Anbieters gelten die Datenschutzhinweise für diese Dienste. Informationen zur Verarbeitung von Testdaten werden in separaten Hinweisen nach Art. 13 DSGVO bereitgestellt und an die Demo-Verarbeitung angepasst. Für Cookies/Tracking gilt ein Einwilligungserfordernis nach § 25 TDDDG mit Ausnahmen für technisch notwendige Zwecke; Umsetzung erfolgt üblicherweise per Consent-Banner. Der Einsatz von Cookies/Tracking während der Demo richtet sich nach § 25 TDDDG; Einwilligungen werden über ein Consent-Banner eingeholt, soweit erforderlich.
Widerrufsrecht (nur Verbraucher)
Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern besteht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB, vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen. Über das Widerrufsrecht wird gesondert und klar verständlich informiert, einschließlich Fristbeginn, Ausübung und Folgen.
Vertragsende und Datenrückgabe
Cloud-Dienste: Nach Vertragsende werden Kundendaten für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen zum Export bereitgestellt, sofern technisch möglich; danach erfolgt Löschung gemäß Datenschutzhinweisen. Exportformate werden in der technischen Dokumentation spezifiziert. Lokale Installationen: Lizenzen erlöschen mit Vertragsende; der Kunde ist zur Deinstallation und Vernichtung nicht mehr lizenzierter Kopien verpflichtet. API-Zugänge werden deaktiviert.
Streitbeilegung und VSBG
Die EU-ODR-Plattform wurde zum 20. Juli 2025 aufgehoben; die frühere Pflicht zur Verlinkung entfällt seit diesem Datum. Unternehmer mit Website oder AGB müssen nach § 36 VSBG informieren, ob sie zur Teilnahme an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren bereit oder verpflichtet sind und ggf. auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für Kaufleute kann ein Gerichtsstand nach § 38 ZPO vereinbart werden; andernfalls gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts, soweit zwingendes Verbraucherrecht nicht entgegensteht.
Anbieterkennzeichnung
Die gesetzlich erforderlichen Anbieterinformationen werden im Impressum gemäß § 5 DDG vorgehalten und sind leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar. Das Impressum ist von jeder Unterseite zugänglich und enthält die nach § 5 DDG geforderten Angaben einschließlich Kommunikationsdaten und Registerinformationen.
Änderungen dieser AGB
Änderungen der AGB werden transparent mitgeteilt; ihre Einbeziehung in bestehende Verträge erfordert einen wirksamen Einbeziehungsmechanismus nach § 305 BGB und unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Bei wesentlichen Änderungen, die den Vertragszweck berühren, wird eine angemessene Widerspruchs- bzw. Kündigungsmöglichkeit eröffnet, soweit gesetzlich oder AGB-rechtlich geboten.
Schlussklausel, Salvatorische Bestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung der §§ 305 ff. BGB nach Maßgabe der Inhaltskontrolle. Etwaige Regelungslücken werden durch dispositives Recht und die Grundsätze der AGB-Kontrolle geschlossen.
Wichtiger Hinweis
Diese generischen AGB decken sowohl Cloud/API-basierte als auch lokale Installationen ab und sollten vor Produktivbetrieb durch einen Fachanwalt auf Vollständigkeit, Klauselwirksamkeit und Anpassung an die konkreten Geschäftsmodelle und Produkteigenschaften geprüft werden.
Stand: Oktober 2025